Gedanken nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – über meine Sorge, unsere Demokratie und darüber, wie wir miteinander umgehen.
Vor zwei Wochen habe ich hier unter der Überschrift „Sachsen-Anhalt hat gewählt – und jetzt?“ versucht, meine Gedanken nach dieser Wahl aufzuschreiben.
Das Ergebnis dort hat mich auch in den Tagen nach der Wahl beschäftigt. Ich habe mich gefragt, was wir daraus machen: Diskutieren wir wieder ein paar Tage, hören die bekannten Erklärungen und gehen anschließend zur Tagesordnung über?
Nun hat auch Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und die AfD erhält wieder enormen Zuspruch. Wie sehr sich die politische Landschaft verändert hat, lässt sich kaum noch übersehen. Mich überrascht das diesmal weniger. Ich bin vor allem traurig und besorgt.
Ich glaube nicht, dass jeder Mensch, der sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, ein Rechtsextremist ist. Millionen Menschen in eine Ecke zu stellen erklärt uns auch nicht, warum sie so gewählt haben.
Genauso wenig dürfen wir die rechtsextremen Positionen und Strömungen innerhalb der AfD übergehen. Wenn Grenzen verschoben werden, die unsere Geschichte für mich ziemlich eindeutig gezogen hat, macht mir das Sorgen.
Vielleicht habe ich beim letzten Mal die falsche Frage gestellt
Vielleicht war „Sachsen-Anhalt hat gewählt – und jetzt?“ schon die falsche Frage. Mich beschäftigt inzwischen eher: Was passiert hier gerade mit unserem Land? Kurz darauf sitzen wir wieder vor einem Wahlergebnis und führen dieselbe Diskussion.
Die Gründe dafür sind nicht einfach wegzuwischen. Menschen machen sich Sorgen um Migration, Wirtschaft, Energie, Sicherheit und ihre Zukunft. Manche vertrauen den etablierten Parteien nicht mehr zu, ihre Probleme überhaupt noch zu sehen.
Diese Parteien haben ihren Anteil daran. Wer über Jahre vermittelt, bestimmte Probleme seien gar keine, muss damit rechnen, dass Menschen irgendwann den vermeintlich einfachen Antworten anderer zuhören. Wer sie nicht mehr erreicht, sollte sich fragen, warum. Beschimpfungen helfen dabei nicht. Das habe ich nach Sachsen-Anhalt gedacht, und dabei bleibe ich.
Demokratie bedeutet nicht, dass alles egal sein muss
„Das ist Demokratie. Die Menschen haben eben so gewählt.“ Den Satz höre ich häufig, und natürlich stimmt er. Freie Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Ein Ergebnis verliert seine demokratische Legitimität nicht dadurch, dass es mir persönlich nicht gefällt.
Zur Demokratie gehören für mich aber ebenso Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und unabhängige Gerichte. Eine Opposition muss die Regierung kritisieren dürfen. Jeder Mensch muss anders denken, glauben oder leben dürfen. Darüber sollten wir eigentlich nicht verhandeln müssen.
Unsere Geschichte zeigt, was geschehen kann, wenn eine Gesellschaft diese Selbstverständlichkeiten nach und nach aufgibt. „Nie wieder“ bedeutet für mich deshalb auch Verantwortung in der Gegenwart. Ich kann manche Entwicklungen schwer mit einem Schulterzucken hinnehmen. Dabei geht es mir nicht um Parteipolitik. Geschichte steht für mich eben nicht bloß in alten Büchern.
Und trotzdem müssen wir miteinander reden
Das Schwierigste ist vielleicht, dabei miteinander im Gespräch zu bleiben. Ich möchte niemandem vorschreiben, was er wählen soll, oder jemanden aus meinem Leben streichen, weil er politisch anders denkt.
Wir müssen verstehen, warum so viele Menschen das Vertrauen in Politik und Institutionen verloren haben und sich nicht mehr gehört fühlen. Wie wird die AfD für sie zur politischen Heimat oder zum Ausdruck ihres Protestes? Diese Fragen verschwinden nicht, wenn wir sie meiden.
Verstehen heißt für mich allerdings nicht automatisch zustimmen. Auch Toleranz hat Grenzen. Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise weniger wert sein sollen, ist meine erreicht. Ebenso, wenn politischer Streit in Verachtung umschlägt oder die Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie infrage gestellt werden. Das möchte ich auch dann sagen, wenn es unbequem ist.
Sachsen-Anhalt war kein einzelnes Signal
Nach Sachsen-Anhalt konnte man noch fragen, ob das eine besondere Situation in einem einzelnen Bundesland war. Nach Mecklenburg-Vorpommern bleibt für mich die Erkenntnis, dass wir uns mit einer politischen Veränderung auseinandersetzen müssen.
Panik und Beschimpfungen helfen uns ebenso wenig wie Gleichgültigkeit. Menschen vorzuschreiben, was sie denken sollen, bringt uns auch nicht weiter. Die demokratischen Parteien müssen herausfinden, warum sie so viele nicht mehr erreichen. Dazu müssen sie zuhören, Probleme benennen dürfen und Lösungen anbieten, die über Wahlkampfschlagworte hinausgehen.
Zugleich brauchen wir Klarheit über unsere gemeinsamen Grenzen. Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind für mich keine Begriffe, die man nur für Sonntagsreden hervorholt.
Ich bin traurig. Aber ich habe die Hoffnung nicht verloren.
Die beiden Wahlergebnisse machen mir Sorgen. Trotzdem möchte ich die Menschen nicht aufgeben, auch diejenigen nicht, deren politische Entscheidung ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Wenn die eine Hälfte die andere für dumm, böse oder verloren erklärt, funktioniert eine Demokratie nicht. Wir müssen im Gespräch bleiben; Politik muss zuhören und Probleme müssen ausgesprochen werden können. Dabei braucht es den Mut, eine klare Grenze zu ziehen, wo Menschenwürde und demokratische Grundwerte infrage gestellt werden.
Vielleicht ist das naiv. Für mich gehört es zur Demokratie, dass sie anstrengend sein kann und Ergebnisse hervorbringt, die mir überhaupt nicht gefallen. Sie bleibt trotzdem eine unserer wichtigsten Errungenschaften. Ich möchte sie weder denen überlassen, die am lautesten schreien, noch denen, die meinen, es werde schon irgendwie weitergehen.
Nach Sachsen-Anhalt habe ich gefragt: Und jetzt? Meine persönliche Antwort nach Mecklenburg-Vorpommern lautet: Jetzt sollten wir verdammt gut auf unsere Demokratie aufpassen.
tom