Ein paar Gedanken zum Wahlergebnis, zur AfD und dazu, wie es in unserem Land weitergehen soll.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist vorbei. Die AfD hat nach dem vorläufigen Ergebnis rund 44 Prozent erreicht und die absolute Mehrheit knapp verfehlt.
Das Ergebnis besorgt mich, weil eine Partei damit sehr nah an die Regierungsverantwortung gekommen ist, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ich möchte den Menschen ihre Wahlentscheidung nicht absprechen. Aber ich frage mich schon: Wo soll das eigentlich enden?
Ich bin selbst Ossi
Bevor jetzt wieder die üblichen Diskussionen über den Osten losgehen: Ich bin selbst Ossi. Ich kenne die Erfahrungen nach der Wiedervereinigung und weiß, dass nicht alles gut gelaufen ist. Auch heute gibt es Dinge, über die man sich zu Recht ärgern kann.
Bei jeder Wahl wieder so zu tun, als gäbe es zwei Deutschlands, möchte ich nicht. Die Regionen haben ihre eigenen Erfahrungen und Probleme, aber wir gehören zusammen. Deshalb sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Land funktioniert.
Aus Protest rechts wählen?
Ich kann verstehen, dass viele Menschen von der Politik enttäuscht sind. Ich bin es selbst oft genug.
Entscheidungen dauern ewig, die Bürokratie wird immer mehr, und die eigenen Probleme scheinen niemanden zu interessieren. Ich verstehe, dass man dann irgendwann die Geduld verliert.
Aber deshalb eine Partei mit solchen politischen Vorstellungen wählen? Da habe ich meine Schwierigkeiten.
Natürlich ist nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Rechtsextremist. Diese pauschalen Vorwürfe helfen niemandem. Aber man sollte sich schon anschauen, was man mit seiner Stimme möglicherweise ermöglicht.
Eine Proteststimme kann dazu führen, dass diese Partei regiert. Dann hat man den anderen Parteien nicht bloß einen Denkzettel verpasst, sondern muss auch mit dem leben, was tatsächlich umgesetzt wird.
Schaut euch das Programm an
Im Programm der AfD Sachsen-Anhalt stehen einige Dinge, die ich für sehr problematisch halte.
Der Verfassungsschutz soll deutlich eingeschränkt werden. Die bisherigen Verfassungsschutzberichte sollen abgeschafft werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll in ihrer heutigen Form verschwinden und durch ein neues Institut ersetzt werden, das sich stärker mit staatspolitischer Bildung und kultureller Identität beschäftigen soll.
Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind große Veränderungen vorgesehen. Und bei der Kulturförderung soll stärker darauf geachtet werden, ob Kunst zur deutschen Identität beiträgt.
Man kann über jede dieser Einrichtungen diskutieren. Natürlich kann man auch sagen, dass dort etwas verändert werden muss.
Aber wenn eine Partei gleich mehrere Einrichtungen umbauen möchte, die für politische Bildung, unabhängige Medien und den Schutz unserer Demokratie wichtig sind, dann sollte man schon genauer hinschauen.
Demokratie ist für mich mehr als das Recht zu wählen. Unabhängige Einrichtungen gehören dazu, und unterschiedliche Meinungen müssen ihren Platz haben. Die Regierung darf nicht einfach bestimmen, was richtig oder falsch ist.
Auch Demokratie hat Grenzen
Das meine ich nicht so, dass man unbequeme Meinungen verbieten sollte. Ganz im Gegenteil. Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten können.
Aber sie muss sich auch selbst schützen dürfen.
Wer unsere Demokratie nutzen möchte, um ihre Grundlagen abzuschaffen, kann sich nicht einfach darauf berufen, dass er ja demokratisch gewählt wurde.
Ein Wahlerfolg macht nicht automatisch jede politische Forderung richtig oder ungefährlich.
Und genau deshalb sollten wir bei rechtsextremistischen Vorstellungen nicht einfach wegschauen.
Aber die anderen Parteien müssen sich auch fragen, warum es so weit gekommen ist
So sehr mich das Ergebnis der AfD besorgt, so sehr ärgert mich auch das Verhalten vieler anderer Politiker.
Ich habe immer öfter das Gefühl, dass es mehr um die eigene Partei, um Posten und um persönliche Eitelkeiten geht als um die Menschen.
Natürlich gibt es viele Politiker, die sich wirklich Mühe geben. Das möchte ich gar nicht bestreiten.
Aber was bekommt man in der Öffentlichkeit meistens mit?
Streit. Gegenseitige Vorwürfe. Einer will dem anderen keinen Erfolg gönnen. Und am Ende passiert wieder nichts.
Jetzt wird in Sachsen-Anhalt über mögliche Regierungen und Mehrheiten diskutiert. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber ich hoffe wirklich, dass daraus nicht wieder monatelanger Stillstand wird.
Die Menschen haben gewählt. Jetzt tragen die gewählten Vertreter Verantwortung für Sachsen-Anhalt. Die eigene Partei kann dabei nicht alles sein.
Vielleicht wäre ein parteiloser Ministerpräsident gar keine schlechte Idee
Ich finde einen parteilosen Ministerpräsidenten schon länger eine interessante Möglichkeit. Vielleicht könnte jemand an der Spitze helfen, dessen Blick zuerst auf das Land gerichtet ist und der weniger auf den Vorteil der eigenen Partei achten muss.
Natürlich braucht auch ein parteiloser Ministerpräsident Mehrheiten im Parlament. Das ist mir schon klar.
Aber vielleicht würde es helfen, wenn an der Spitze jemand steht, der nicht zuerst als Vertreter einer Partei gesehen wird.
Parteien sind wichtig. Aber sie sollten nicht wichtiger sein als das Land, für das sie Verantwortung tragen.
An die Oppositionen: Ihr müsst nicht immer dagegen sein
Was mich inzwischen wirklich nervt, ist dieses ständige Dagegensein.
Nur weil eine Idee von der anderen Partei kommt, muss sie doch nicht automatisch schlecht sein.
Und nur weil ein Vorschlag nicht die perfekte Goldrandlösung ist, muss man ihn nicht sofort zerreden.
Natürlich muss eine Opposition kontrollieren. Sie muss Fehler aufzeigen und schlechte Entscheidungen verhindern.
Aber sie sollte auch mal sagen können: Die Idee ist gut. Lasst uns das ausprobieren.
Gebt modernen Ideen doch einfach mal eine Chance.
Wenn etwas nicht funktioniert, kann man es verbessern. Aber wenn man alles schon vorher blockiert, wird sich auch nichts verändern.
Und sich dann hinter dem Wort Demokratie zu verstecken, obwohl es eigentlich nur darum geht, dem anderen keinen Erfolg zu gönnen, finde ich ziemlich schwach.
Ich merke selbst, dass ich langsam abschalte
Früher habe ich politische Debatten in der Presse deutlich häufiger verfolgt. Inzwischen fehlt mir immer öfter die Lust dazu. Unser Land ist mir keineswegs egal; ich habe nur das Gefühl, dass die eigentlichen Probleme in diesen Debatten kaum noch vorkommen.
Stattdessen höre ich Beschimpfungen und Beleidigungen, viel Respektlosigkeit und Vorurteile über die andere Seite. Alle fühlen sich auf die Füße getreten und sehen das Problem beim anderen. Ganz ehrlich: So kommen wir doch nicht weiter.
Patriotismus braucht kein Nazitum
Ich wünsche mir, dass wir wieder stolz auf unser Land sein können, ohne dass daraus Ausgrenzung wird.
Patriotismus bedeutet für mich, sich um seine Heimat zu kümmern und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es den Menschen hier gut geht. Das muss sich auch im Alltag zeigen: Schulen sollen funktionieren, Straßen gebaut werden, Unternehmen arbeiten können und der Staat seine Aufgaben erfüllen.
Ich kann Deutschland lieben und auf meine Heimat stolz sein, ohne andere Menschen abzuwerten oder andere Länder schlechtzumachen. Nationalsozialistisches Gedankengut hat dabei für mich keinen Millimeter Platz.
Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Schöne Worte im Wahlkampf reichen dafür nicht. Es braucht Entscheidungen, durch die im Alltag etwas besser wird.
Denn wenn Menschen dauerhaft das Gefühl haben, dass ihre Probleme niemanden interessieren, dann suchen sie irgendwann nach anderen Antworten.
Das entschuldigt keine rechtsextreme Wahlentscheidung. Aber es zeigt, dass Vertrauen nicht von allein zurückkommt.
Rauft euch zusammen
Sachsen-Anhalt braucht jetzt eine Regierung, die arbeiten kann, und eine Opposition, die ihre Aufgabe ernst nimmt. Für Deutschland gilt dasselbe. Politische Selbstbeschäftigung bringt uns nicht weiter.
Ich wünsche mir weniger Parteiegoismus und persönliche Eitelkeiten. Statt sich gegenseitig zu beschimpfen, sollten die Verantwortlichen respektvoll miteinander umgehen und auch einmal den Mut haben, eine Entscheidung zu treffen. Wir müssen dafür nicht alle dieselbe Meinung haben. Gemeinsam an Lösungen zu arbeiten sollte trotzdem möglich sein.
Für mich ist diese Wahl ein Warnsignal dafür, was passieren kann, wenn Vertrauen verloren geht und Politik für viele Menschen nur noch aus Streit besteht. Wer am Ende recht behält, kann doch nicht wichtiger sein als die Verantwortung für Sachsen-Anhalt, für Deutschland und die Menschen, die hier leben.
tom