Ein paar Gedanken zum Wahlergebnis, zur AfD und dazu, wie es in unserem Land weitergehen soll.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist vorbei. Die AfD hat nach dem vorläufigen Ergebnis rund 44 Prozent erreicht und die absolute Mehrheit knapp verfehlt.
Das ist ein Ergebnis, das mich wirklich besorgt. Nicht, weil ich den Menschen ihre Wahlentscheidung absprechen möchte. Sondern weil damit eine Partei sehr nah an die Regierungsverantwortung gekommen ist, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Und ich frage mich: Wo soll das eigentlich enden?
Ich bin selbst Ossi
Bevor jetzt wieder die üblichen Diskussionen über den Osten losgehen: Ich bin selbst Ossi. Ich kenne die Erfahrungen nach der Wiedervereinigung und weiß, dass nicht alles gut gelaufen ist. Auch heute gibt es Dinge, über die man sich zu Recht ärgern kann.
Aber ich möchte nicht, dass bei jeder Wahl wieder so getan wird, als gäbe es zwei Deutschlands.
Wir sind ein Deutschland. Mit unterschiedlichen Regionen, unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Problemen. Aber wir gehören zusammen.
Und deshalb sollten wir auch gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Land funktioniert.
Aus Protest rechts wählen?
Ich kann verstehen, dass viele Menschen von der Politik enttäuscht sind. Ich bin es selbst oft genug.
Wenn Entscheidungen ewig dauern, wenn Bürokratie immer mehr wird, wenn man das Gefühl hat, dass die eigenen Probleme niemanden interessieren, dann macht das etwas mit den Menschen.
Aber nur deshalb eine Partei zu wählen, die solche politischen Vorstellungen vertritt?
Da habe ich meine Schwierigkeiten.
Natürlich ist nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Rechtsextremist. Diese pauschalen Vorwürfe helfen niemandem. Aber man sollte sich schon anschauen, was man mit seiner Stimme möglicherweise ermöglicht.
Eine Proteststimme ist eben nicht nur ein Denkzettel. Sie kann am Ende auch dazu führen, dass diese Partei regiert.
Und dann geht es nicht mehr nur darum, den anderen Parteien eins auszuwischen.
Dann geht es darum, was tatsächlich umgesetzt wird.
Schaut euch das Programm an
Im Programm der AfD Sachsen-Anhalt stehen einige Dinge, die ich für sehr problematisch halte.
Der Verfassungsschutz soll deutlich eingeschränkt werden. Die bisherigen Verfassungsschutzberichte sollen abgeschafft werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll in ihrer heutigen Form verschwinden und durch ein neues Institut ersetzt werden, das sich stärker mit staatspolitischer Bildung und kultureller Identität beschäftigen soll.
Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind große Veränderungen vorgesehen. Und bei der Kulturförderung soll stärker darauf geachtet werden, ob Kunst zur deutschen Identität beiträgt.
Man kann über jede dieser Einrichtungen diskutieren. Natürlich kann man auch sagen, dass dort etwas verändert werden muss.
Aber wenn eine Partei gleich mehrere Einrichtungen umbauen möchte, die für politische Bildung, unabhängige Medien und den Schutz unserer Demokratie wichtig sind, dann sollte man schon genauer hinschauen.
Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass man wählen darf.
Sie bedeutet auch, dass es unabhängige Einrichtungen gibt, dass unterschiedliche Meinungen ihren Platz haben und dass nicht einfach die Regierung bestimmt, was richtig und was falsch ist.
Auch Demokratie hat Grenzen
Das meine ich nicht so, dass man unbequeme Meinungen verbieten sollte. Ganz im Gegenteil. Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten können.
Aber sie muss sich auch selbst schützen dürfen.
Wer unsere Demokratie nutzen möchte, um ihre Grundlagen abzuschaffen, kann sich nicht einfach darauf berufen, dass er ja demokratisch gewählt wurde.
Ein Wahlerfolg macht nicht automatisch jede politische Forderung richtig oder ungefährlich.
Und genau deshalb sollten wir bei rechtsextremistischen Vorstellungen nicht einfach wegschauen.
Aber die anderen Parteien müssen sich auch fragen, warum es so weit gekommen ist
So sehr mich das Ergebnis der AfD besorgt, so sehr ärgert mich auch das Verhalten vieler anderer Politiker.
Ich habe immer öfter das Gefühl, dass es mehr um die eigene Partei, um Posten und um persönliche Eitelkeiten geht als um die Menschen.
Natürlich gibt es viele Politiker, die sich wirklich Mühe geben. Das möchte ich gar nicht bestreiten.
Aber was bekommt man in der Öffentlichkeit meistens mit?
Streit. Gegenseitige Vorwürfe. Einer will dem anderen keinen Erfolg gönnen. Und am Ende passiert wieder nichts.
Jetzt wird in Sachsen-Anhalt über mögliche Regierungen und Mehrheiten diskutiert. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber ich hoffe wirklich, dass daraus nicht wieder monatelanger Stillstand wird.
Die Menschen haben gewählt. Jetzt müssen die gewählten Vertreter auch Verantwortung übernehmen.
Nicht nur für ihre Partei.
Für Sachsen-Anhalt.
Vielleicht wäre ein parteiloser Ministerpräsident gar keine schlechte Idee
Ich bin schon länger der Meinung, dass ein parteiloser Ministerpräsident eine interessante Möglichkeit wäre.
Jemand, der nicht ständig darauf achten muss, was für die eigene Partei am besten ist, sondern der sich vor allem darum kümmert, was für das Land richtig ist.
Natürlich braucht auch ein parteiloser Ministerpräsident Mehrheiten im Parlament. Das ist mir schon klar.
Aber vielleicht würde es helfen, wenn an der Spitze jemand steht, der nicht zuerst als Vertreter einer Partei gesehen wird.
Parteien sind wichtig. Aber sie sollten nicht wichtiger sein als das Land, für das sie Verantwortung tragen.
An die Oppositionen: Ihr müsst nicht immer dagegen sein
Was mich inzwischen wirklich nervt, ist dieses ständige Dagegensein.
Nur weil eine Idee von der anderen Partei kommt, muss sie doch nicht automatisch schlecht sein.
Und nur weil ein Vorschlag nicht die perfekte Goldrandlösung ist, muss man ihn nicht sofort zerreden.
Natürlich muss eine Opposition kontrollieren. Sie muss Fehler aufzeigen und schlechte Entscheidungen verhindern.
Aber sie sollte auch mal sagen können: Die Idee ist gut. Lasst uns das ausprobieren.
Gebt modernen Ideen doch einfach mal eine Chance.
Wenn etwas nicht funktioniert, kann man es verbessern. Aber wenn man alles schon vorher blockiert, wird sich auch nichts verändern.
Und sich dann hinter dem Wort Demokratie zu verstecken, obwohl es eigentlich nur darum geht, dem anderen keinen Erfolg zu gönnen, finde ich ziemlich schwach.
Ich merke selbst, dass ich langsam abschalte
Ich habe früher deutlich häufiger politische Debatten in der Presse verfolgt.
Inzwischen merke ich, dass ich immer öfter einfach keine Lust mehr darauf habe.
Nicht, weil mir unser Land egal ist. Sondern weil ich das Gefühl habe, dass es kaum noch um die eigentlichen Probleme geht.
Stattdessen gibt es Beschimpfungen, Beleidigungen, Respektlosigkeit und ständig irgendwelche negativen Vorurteile über die andere Seite.
Jeder fühlt sich auf die Füße getreten. Jeder ist beleidigt. Und jeder meint, der andere sei grundsätzlich das Problem.
Ganz ehrlich: So kommen wir doch nicht weiter.
Patriotismus braucht kein Nazitum
Ich wünsche mir, dass wir wieder stolz auf unser Land sein können, ohne dass daraus Ausgrenzung wird.
Für mich bedeutet Patriotismus, dass man sich um seine Heimat kümmert. Dass man Verantwortung übernimmt. Dass man möchte, dass es den Menschen hier gut geht.
Dass Schulen funktionieren. Dass Straßen gebaut werden. Dass Unternehmen arbeiten können. Dass der Staat seine Aufgaben erfüllt.
Man kann Deutschland lieben, ohne andere Menschen abzuwerten.
Man kann stolz auf seine Heimat sein, ohne andere Länder schlechtzumachen.
Und man kann für Deutschland sein, ohne nationalsozialistischem Gedankengut auch nur einen Millimeter Platz zu geben.
Gerade deshalb sollten die demokratischen Parteien endlich wieder zeigen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Nicht nur mit schönen Worten im Wahlkampf.
Sondern mit Entscheidungen, die im Alltag tatsächlich etwas verbessern.
Denn wenn Menschen dauerhaft das Gefühl haben, dass ihre Probleme niemanden interessieren, dann suchen sie irgendwann nach anderen Antworten.
Das entschuldigt keine rechtsextreme Wahlentscheidung. Aber es zeigt, dass Vertrauen nicht von allein zurückkommt.
Rauft euch zusammen
Sachsen-Anhalt braucht jetzt keine weitere politische Selbstbeschäftigung.
Es braucht eine Regierung, die arbeiten kann. Und eine Opposition, die ihre Aufgabe ernst nimmt.
Und Deutschland braucht genau dasselbe.
Weniger Parteiegoismus. Weniger persönliche Eitelkeiten. Weniger gegenseitige Beschimpfungen.
Mehr Respekt. Mehr Verantwortung. Mehr Mut, auch mal eine Entscheidung zu treffen.
Wir müssen nicht alle dieselbe Meinung haben. Das wäre auch keine Demokratie.
Aber wir sollten wieder in der Lage sein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sollte deshalb nicht nur als Sieg oder Niederlage einzelner Parteien gesehen werden.
Sie sollte ein Warnsignal sein.
Ein Warnsignal dafür, was passieren kann, wenn Vertrauen verloren geht und Politik für viele Menschen nur noch aus Streit besteht.
Und vielleicht auch eine Erinnerung daran, dass Demokratie nicht davon lebt, dass jeder immer recht behalten will.
Sondern davon, dass am Ende jemand Verantwortung übernimmt.
Für Sachsen-Anhalt.
Für Deutschland.
Für die Menschen, die hier leben.
tom